Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne erklärte am Wochenende, dass er den Briten abermals schlechte Nachrichten überbringen müsse. Denn das Land werde nicht umhin kommen, neue Maßnahmen zu öffentlichen Ausgabekürzungen zu verkünden. Wenn das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts bis zum Jahr 2020 erreicht werden soll, sei ein solcher Schritt unumgänglich. Zwischen Osbornes im vergangenen Herbst und den jetzt getätigten Aussagen liegen Welten. Die britische Bevölkerung dürfte dies mit einigem Entsetzen zur Kenntnis nehmen.
In einem Interview gegenüber der BBC erklärte Osborne ferner, dass sich der Ausblick für das globale Wachstum weiter verschlechtert habe, seitdem er im vergangenen November seine Steuer- und Ausgabepläne konkretisierte (ich berichtete). Aus diesem Grunde seien zusätzliche Maßnahmen notwendig, um das britische Haushaltsdefizit auszugleichen. In der laufenden Woche werde es daher zur Publikation von weiteren Sparkürzungen kommen.
In diesem Zuge würden bis 2020 rund 0,5% der bis zu diesem Zeitpunkt veranschlagten Staatsausgaben gestrichen. Dieser Schritt zu zusätzlichen Ausgabekürzungen folgt auf enttäuschende Wachstumsdaten und jüngste Steuereinnahmen der Londoner Regierung. Es lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen, dass die Sparanstrengungen im Angesicht einer sich abschwächenden Wirtschaft noch forciert werden könnten.
Gleichzeitig befinden sich Großbritanniens Banken auch rund acht Jahre nach dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise in einem erbärmlichen Zustand. Darauf wiesen zuletzt unter anderem die Quartalsberichte der Royal Bank of Scotland und Standard Chartered hin. Bereits zu Jahresbeginn hatte Osborne vor den Risiken gewarnt, die mit einem rückläufigen Weltwirtschaftswachstum verbunden seien.
Am Horizont zeichne sich gerade ein gefährlicher Cocktail, bestehend aus einer ganzen Reihe von Gefahren, ab, so Osborne. Die seit Jahresbeginn an den internationalen Finanzmärkten zu beobachtenden Turbulenzen sollten Großbritannien als Warnung vor sich einschleichender Selbstzufriedenheit sein. Großbritannien sei nämlich keineswegs immun gegen die Dinge, die sich gerade in der globalen Wirtschaft abzeichneten.
Im Gegensatz zu seinen Ausführungen gegenüber BBC Radio im vergangenen Herbst bediente sich Osborne nun einer gänzlich anderen Tonlage. Damals zeigte sich der britische Schatzkanzler noch davon überzeugt, seine Bilanzbücher in Ordnung zu bekommen. Es folgt nun das Eingeständnis, dass es damals den Eindruck gemacht habe, als ob die Bilanzen gesünder ausgesehen hätten als sie tatsächlich sind.
Osborne wies darauf hin, dass wir in einer unsicheren Welt lebten, in der sich die Dinge auf schnelle Weise veränderten. Ich möchte an dieser Stelle einmal die Frage aufwerfen, wann dies jemals in der Menschheitsgeschichte nicht der Fall gewesen ist?!! Unsere ganze Welt, ja unser gesamtes Leben basiert auf tagtäglicher Veränderung. Für mich ist diese Erkenntnis auch der primäre Grund, weswegen ich an so etwas wie „Sicherheit“ nicht glaube.
Es fehlt mir zudem der Glaube daran, dass sich ein System, an dem 7 Milliarden Erdenbürger teilhaben, auf irgendeine Weise bis ins kleinste Detail kontrollieren ließe. Irgendwann artet so etwas (Stichwort: Zentralplanung) stets in Chaos aus. Die Menschheitshistorie ist voll von abschreckenden Beispielen. Interessant, dass Osborne ausgerechnet auf die Boom-and-Bust-Zyklen verweist, die seine Regierung einfach nicht in den Griff bekomme.
Ein Seitenhieb auf die Bank of England? Vielleicht sollte Osborne sich darüber klar werden, dass der weltweite Bankensektor bereinigt werden muss, bevor es zu einem Neuaufbau des Systems kommen kann. Die britische Öffentlichkeit stimmte Osborne schon einmal auf weitere Entbehrungen ein. Wer jedoch nicht bei jenen beginnt, die das System aus den Angeln gehoben haben, der darf nicht erwarten, dass die Bürger einer solchen Strafpolitik auf ewig im Marschschritt folgen werden. Die am Sonntag in drei deutschen Bundesländern abgehaltenen Landtagswahlen sind dafür der beste Beweis.
